Mea Sponte

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Niklas Fröhlich  //  

Jul 22 / 12:32am

Wieso der Staat niemals soziale Gerechtigkeit schaffen kann

Das Wort "soziale Gerechtigkeit" hat heute fast heiligen Charakter: Jeder führt diese Worte im Mund und hält sie für erstrebenswert, keine politische Partei würde es wagen sich nicht in ihren Dienst zu stellen und von Sonntagspredigt bis Stammtisch sehnt man sich nichts mehr herbei. Und dennoch ist diese "soziale Gerechtigkeit" stets fern und unereichbar, ein Ziel, das stets verfehlt wird. Woran scheitert es? Ich möchte hier einige grundlegende Denkfehler der "sozialen Gerechtigkeit" aufzeigen, die sicherlich dazu beitragen können zu verstehen, dass der Staat niemals soziale Gerechtigkeit schaffen kann.

Das Wort „soziale Gerechtigkeit“
Wir müssen uns freilich, bevor wir näher auf dieses Thema eingehen, die Frage stellen, was „soziale Gerechtigkeit“ überhaupt heißt. Sozial entstammt dem lateinischen und heißt in diesem Kontext etwa „gesellschaftlich“. Die Gesellschaft, das sind alle Menschen. „Gerecht“ umschreibt wiederum nichts anderes als „moralisch richtig“. Letzteres lässt zwar spezifisch inhaltlich eine Menge Deutungen zu, ist allgemein jedoch sehr eindeutig. Der erste Bestandteil dieser Phrase jedoch sollte uns jedoch zu denken geben. „Gesellschaftlich“ kann nämlich zweifach verstanden werden: Gerechtigkeit IN oder DURCH die Gesellschaft. Einmal ist hier die Gesellschaft aktiv handelnd, sie schafft Gerechtigkeit, einmal ist sie passiv, sie erfährt Gerechtigkeit.
Im alltäglichen Diskurs ist meist beides in gewissem Maße gemeint: Man will Gerechtigkeit IN der Gesellschaft, herbeigeführt DURCH die Gesellschaft.

 
Wer ist eigentlich die Gesellschaft?
Hierbei trifft man auf ein großes Problem: Die Gesellschaft ist nichts anderes als ein Sammelbegriff für unzählige Individuen. All diesen Individuen soll Gerechtigkeit verschafft werden. Nun sehen wir aber, das lässt sich nicht leugnen, dass jedes dieser Individuen unter Gerechtigkeit durchaus etwas anderes versteht. Wie soll dies also bei jedem herbeigeführt werden? Die Gesellschaft besteht aus unglaublich vielen Gerechtigkeitsempfindungen, was es ebenso wenig möglich macht, der Gesellschaft als Ganzes volle Gerechtigkeit zuzuführen, wie es auch der Gesellschaft als Ganzes unmöglich ist zu handeln. Denn wer soll entscheiden, was sozial gerecht für die Gesellschaft ist, wenn doch jeder darüber anders denkt? Die Mehrheit? Das wäre allerdings nur Mehrheitsgerechtigkeit, aber keine „soziale Gerechtigkeit“. Einzelne? Das wäre völlige Fremdbestimmung. Wir sehen also, der Begriff der sozialen Gerechtigkeit ist bestenfalls als schwammig zu betrachten - und das schon nur aus seinem Begriff heraus. Aber betrachten wir einmal das, was heute darunter inhaltlich häufig verstanden wird:

Von Umverteilung und Teilhabe, Chancengleichheit
Wer heute von „sozialer Gerechtigkeit“ spricht, spricht fast immer in gewissem Maße von staatlicher Intervention in die Gesellschaft. Man spricht von Umverteilung (Sozialhilfe etc.), von Ermöglichung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, von Chancengleichheit. Doch was hat das mit Gerechtigkeit zu tun?

I Schauen wir auf die Umverteilung. Wenn man die Armen dieser Welt sieht, klingt nichts verlockender als der Gedanke, diese Armut zu beheben. Doch von der Effizienz, die bei der Umverteilung stets zu kritisieren ist, einmal abgesehen, ist dies schon ethisch in sich widersprüchlich: Die Armen wünschen mehr Eigentum. Dafür muss Eigentum allerdings allgemein anerkannt sein. Und genau diese Anerkennung wird durch die (zwangsfinanzierte) Umverteilung angegriffen. Es wird von den einen genommen um den anderen zu geben. Und weiter: Die Armen wollen nicht, dass ihnen genommen wird (gerade, wenn sie nur wenig haben), also dürfen sie auch anderen nicht nehmen bzw. nehmen lassen.

II Umverteilung hat mit sozialer Gerechtigkeit aus einem Grund nichts zu tun: Sie nutzt nicht der gesamten Gesellschaft. Es wird von den Vielen zu einigen wenigen umverteilt. Dabei stehen sich die Rechte der einzelnen gnadenlos gegenüber: Die einen wollen, dass ihnen gegeben wird. Die anderen wollen aber nicht, dass ihnen genommen wird. Wir sehen also, dass erzwungene Umverteilung nichts anderes tut, als die Menschen gegeneinander auszuspielen. Es werden die Interessen aller verletzt. Ist dies Gerechtigkeit?
(Anm: Anstatt von "Armen" zu sprechen lässt sich dies genauso gut auf nach Subventionen und anderen Staatshilfen rufende Unternehmen anwenden).

III Und ein weiteres logisches Problem: Jedes Land definiert Armut relativ, also im Verhältnis zu den anderen Menschen dieses Landes. Das Problem dabei ist: Wenn wir die 10% der finanziell am schlechtesten Gestellten „die Armen“ nennen und ihnen zu Gunsten umverteilen, dann können wir niemals aufhören umzuverteilen. Denn rein logisch-mathematisch muss irgendjemand immer die untersten 10% stellen, solange nicht völlige Gleichheit besteht.

IV Zugleich wird häufig von sozialer Teilhabe als Teil sozialer Gerechtigkeit gesprochen. Armut drängt ohne Frage die Menschen an den Rand der Gesellschaft. Dies nagt ohne Frage an ihren Seelen. Sie sollen durch staatliches Eingreifen in die Gesellschaft integriert werden, sollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Doch wieder: Wer ist die Gesellschaft? Einzelne Menschen! Kann man Menschen zwingen, andere Menschen freudig in ihren Kreisen aufzunehmen? Wäre das nicht ungerecht?

V Soziale Teilhabe soll weiterhin durch Schaffung von materiellen Grundlagen herbeigeführt werden, also Geld für Sportvereine und ähnliches. Bei diesen Grundlagen stehen wir jedoch vor allen Problemen der Umverteilung (I-III) und auch des letzten Punktes. Diese Annahme ist jedoch ungemein falsch: Aktiver Teil „der Gesellschaft“ wird man nicht durch Materielles. In die Gesellschaft integrieren können sich nur die betroffenen Menschen und natürlich die aktiv integrierende Gesellschaft selbst. Der Staat aber kann dies, durch irgendwelche Zwangsmittel, nicht, denn diese Zerreißen und Spalten die Gesellschaft tendenziell eher, als irgendwen an ihr teilhaben zu lassen.

VI Zuletzt besteht das Thema der Chancengleichheit. Nachdem durch den realen Sozialismus des 20.Jhdts und dessen Scheitern die Idee der Gleichheit zu Recht in Verruf geraten ist, spricht man nicht mehr von tatsächlicher Gleichheit, sondern von "Gleichheit der Chancen". Ist das nicht für alle wünschenswert? Wenn wir uns alle an den Beginn unseres Lebens denken, ohne zu wissen, was unsereFähigkeiten und unser gesellschaftlicher Stand sein wird,  würden wir dann nicht alle dieselben Chancen haben wollen. Das Problem dabei ist die Konstruktion dieses Zustandes der Unwissenheit. In Wahrheit weiß nämlich jeder in hohem Maße, wie viel er besitzt, was er kann, zu wem er Beziehungen hat usw. Der Mensch definiert sich tatsächlich über all dies. Tatsächlich ist wichtig zu verstehen:

VII Die Menschen sind Ungleich. Ungleich in Besitz, Begabungen, Beziehungen. Wie will man zwischen einem Genie und einem Idioten Chancengleichheit schaffen? Alles was den Menschen ausmacht, gibt ihm Chancen. Wer die Chancen gleich machen will, der muss dazu die Menschen gleichmachen. Und da er die Idioten nicht schlau machen kann, die Hässlichen nicht schön und die Schwächlinge nicht zu Muskelprotzen, kann er stets nur die Begabten zurück halten. Ist dies soziale Gerechtigkeit? Alle Menschen in ihren Begabungen zurückzuhalten, damit sie möglichst (chancen-)gleich sind? Natürlich wäre dies eine Schreckensherrschaft, in welcher der Staat als Schützer der Gerechtigkeit sich ad absurdum führt.

VIII Vermischt mit der Chancengleichheit fällt meist das Wort der „Startgleichheit“. Man stellt sich einen Wettlauf vor, in dem jeder an derselben Linie startet. Das klingt natürlich verlockend. Doch es wird eines vergessen: Bereits nach wenigen Sekunden gibt es einen ersten und einen letzten Läufer, denn sie alle haben verschiedene Reaktion, Ausdauer und Kraft. Und natürlich auch verschiedenes Glück. Das Problem liegt in der Festlegung des Startpunktes. Wann soll man den Menschen Chancengleichheit geben? Zu Beginn der Schule? Aber da sie ungleich sind, und gleiche Behandlung bei Ungleichheit zu Ungleichheit führt, werden sie schon für die zweite Klasse nicht mehr die gleichen Chancen haben. Und die Gleichheit immer neu erreichen zu wollen, wäre genau die obig geschilderte Terrorherrschaft der willkürlichen Niederhaltung und Gleichmachung gegen die Gesellschaft – übrigens wären dann zumindest die Herrscher und Gleichmacher nicht gleich. Ein vielfaches Paradox, dass stets im Terror gegen die Gesellschaft endet.

IX Zum Schluss noch einmal provokativ: Staatliche Einbindung in die Gesellschaft, Grundsicherung durch Umverteilung, eine starke (erzwungene) Gemeinschaft in der sich jeder zwangsweise unterstützt, eine Gemeinschaft in der vom Staat gleiche Chancen und systematische Förderung erhält – Dies als Ideal genommen, war das dritte Reich die Inkarnation der sozialen Gerechtigkeit. Dass diese nur „Ariern“ zukam, während „mindere Völker“ misshandelt wurden, ist natürlicher Teil der „Mehrheitsgerechtigkeit“.

Anm: Ich fürchte es ist notwendig hier noch einmal darauf hinzuweisen, dass ich KEINESFALLS das Wort gegen Hilfe für Hilfsbedürftige führe. Mein Angriff gilt lediglich dem Konzept staatlicher "sozialer Gerechtigkeit" und dessen widersprüchlichen Inhalten.